Verantwortung

Ist ein Rücktritt die Übernahme von Verantwortung? Oder ist ein Rücktritt das ganze Gegenteil? Die Reaktionen auf die Ankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten zurückzutreten sind unterschiedlich, es ist manchmal auch erstaunlich, wie schnell eine Analyse oder Erklärung so da sein kann.

Menschlich mag es nachvollziehbar sein. Das Wahlergebnis, Sachsen, der ostdeutsche Musterschüler, Pisa-Spitzenland und dann der Verlust der Mehrheit ausgerechnet an eine Partei die mit Nicht-Bildung arbeitet. Der Rücktritt der Kultusministerin, die mehr oder weniger deutlich durch die Blume sagte, dass sie vom Ministerpräsidenten allein gelassen wurde mit einem Problem, dessen Bennennung ihren Vorgänger das Amt kostete. Auf Veranlassung des Ministerpräsidenten. Und dann der Finanzminister. Die unangreifbare Institution, gegen die sich der MP nicht durchsetzen konnte oder wollte. Der Verantwortung stellen durch Rücktritt? Der Verantwortung stellen hätte bedeutet, Themen anzugehen. Entscheidungen zu treffen. Die Probleme liegen tiefer als dass sie durch den Austausch einer Person würden behoben werden können.

Irgendwie irre wirkt dann insbesondere die „Aufbruchstimmung“, die durch einige MDLs in den Sozialen Medien verkündet wird. „Der König ist tot es lebe der König?“ Ganz so einfach ist es nicht, weder leben wir in einer Monarchie noch ist ein Ministerpräsident allmächtig. Und genau deshalb ist es Unfug, auf nur eine Person die Verantwortung eines Wahlergebnisses zu reduzieren. Oder so zu tun als sei es der MP allein gewesen, der eine Kultusministerin hängen gelassen hat oder einen Finanzminister gewähren lies.

Es wirkt schizophren. Wir leben in einer Demokratie. Und dann war immer nur einer schuld? Soll immer nur einer verantwortlich sein? Liebe Menschen, macht es euch nicht immer so verdammt einfach.

Herr Tillich hat aufgegeben. Und das ist ok. Menschen dürfen auch das. Es ist auch das einzige was bleibt, hat er  doch genauso wie alle anderen kein Rezept, keine Blaupause, keinen Plan wie man mit der momentanen gesellschaftlichen, politischen Situation umgehen soll, mit dem Veränderungsprozess in dem wir uns befinden.

Auch eine SPD, auch die Grünen, auch die Linken, auch die FDP nicht. Auch sie haben viele Wähler nicht erreicht.

Die anderen, die haben ihm gegenüber einen Vorteil. Einen potentiell Schuldigen. Den hat er nicht. Also bleibt ihm nur zu sagen, ok, dann gehe ich.

 

Widersprüche

Wir beklagen das Gletschersterben.  Und untermalen dies mit still stehenden und vor sich hin rostenden Liften. Und beschreiben, wie schlimm sich das auf den Tourismus auswirkt, ergreifen Gegenmaßnahmen wie Schneekanonen und Sonnenschutzfolien für Gletscher.

Wir beklagen den Klimawandel als Ursache für fehlenden Schnee und holzen Berghänge ab für neue Lifte und planieren Wiesen für Pisten und oder Menschen, die auf zwei oder vier Rädern schnell nach unten kommen wollen und zerfahren mit zwei oder vier Rädern Berghänge.

Wir schreiben vom wertvollen Wasser auf Berghütten, was sparsam verwendet werden soll und unten auf dem Parkplatz steht der SUV, am Wirtschaftsweg die Schneekanone und nicht weit entfernt das Wasserreservoir.

Wir preisen glückliche Kühe und freilaufende Esel auf zaunlosen Wiesen als Maß aller Dinge und hoffen, das Wölfchen daneben benehme sich wie ein anständiger Hütehund.

Fortsetzung folgt.

Auf den Spuren des Känguru

oder auch  Die „wer braucht so eine Schwebebahn-Tour“ .  Vorab: es war schon ziemlich ambitioniert, die Schwebebahn zum Füssener Jöchle links liegen zu lassen und den Aufstieg zur Großen Schlicke auf eigenen Beinen zu leisten. Das Blöde ist nämlich, die Planung einer fitness- und kniefreundlichen Wanderung (heißt: Berg selbst hochlaufen, aber runter fahren) unterliegt einer gravierenden Einschränkung. Die letzte Bahn fährt zwischen 16 Uhr und 16.30, noch früh am Tage und so ist man während der Tour unter Umständen nur am auf die Uhr schauen. Wenn dann noch der wochenendliche Stau auf den Bergpfaden hinzukommt, wird es Mist. Das Känguru hätte sich ne Schnapspraline eingeworfen und gemeint: Abfahrtszeiten …  das sind doch bürgerliche Zwänge. Also stellten wir uns gegen das System und es kam also wie es kommen musste und absehbar war, runterwärts auf der Wiese auf dem kürzesten Weg unterhalb der Bahn. Ankunft punktgenau zum Ende der Dämmerung. Fazit: Seilbahnen braucht kein Mensch und Skipisten auch nicht, die sehen den größten Teil des Jahres einfach nur fürchterlich aus. Aber inmitten von Gemsen (deren Anblick man vorher versuchte beweiskräftig mit der Kamera festzuhalten) den Berg runterzulaufen, hatte auch was. Allerdings … dieses Kichern …

Der unterschätzte Berg

ein 2000er , dem man die Höhe gar nicht ansieht, der völlig zu unrecht immer im Schatten des außer bei Schnee und Regen und Eis überfüllten Aggenstein steht und für dessen Besteigung man windfest sein sollte, aber eine wunderschöne Aussicht bietet.

Zum Einstieg: Gimpelhaus, Sabachjoch und Schneetalalm

das Haus, was auf den ersten Blick am Berg klebt, einem Joch, dessen Ausblick durch einen Berg verstellt ist,  und die einzige Alm mit Salat, dem besten Pflaumenkuchen, der am wenigsten verdünnten Johannisbeerschorle, einer singenden Wirtin und einer Bedienung, die im Winter auf Weltreise geht.

Wahlanalysen

Rums. Die Wahl hat stattgefunden und sie hat ein Ergebnis, was irgendwie alle geahnt haben, sich aber keiner wünschte, allerdings nach dem Medienhype um die AFD kein Wunder. Das Ergebnis ist auch herbeigeschrieben. Nicht weil es immer nur um die AFD ging, sondern weil man sich nur auf die Themen konzentrierte, die die AFD für sich genutzt hat. Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge. Und ansonsten ist Politik ein Medienspektakel geworden könnte man meinen. Um ernsthafte Dinge geht es da nicht mehr. Worüber berichten Medien wie und warum und was und für wen? Aber das ist ein anderes Kapitel.

Gefühlt keinen Tag später überschlagen sich die Analysen. Es ist fast ein Lehrfilm für Kommunikationswissenschaftsstudenten zu den Themenkomplexen Krisenkommunikation und öffentliche Meinung. Wäre das ganze nicht so ernst man könnte sich amüsiert mit einer Tüte Popcorn hinsetzen und das ganze als Theaterstück beobachten. Zunächst mal stellen wir fest, Dresden ist eben nicht das Zentrum von Rechts und Pegida und was es sonst noch so gibt. Nein, auch in Chemnitz, Leipzig, Chemnitz (um mal in Sachsen zu bleiben) hat „die Alternative“ ihre Zustimmer gefunden. Ich bleibe mal bei Begriff Alternative. Denn das ist meine These, die Wähler haben „eine(!) Alternative“ gewählt. Irgendeine. Weil keine andere da war, keine für AFD-Wähler wählbare jedenfalls.

Das blaue – äh braune Sachsen also. Der Osten, der rechte. Ganz so stimmt dieses Bild was nun aus der Schublade gezerrt wird, auch nicht. In Bayern, im weißblauen Hofstaate Bayern, dem konservativsten aller Bundesländer, in dem die Welt noch in Ordnung zu sein schien, in dem der brave Bürger vorm sonntäglichen Weißwurstfrühstück dem Horst huldigt (ich darf so schreiben, ich habe zweifach Verwandtschaft mit Ost->West-Migrationshintergrund dort, Verwandtschaft ersten Grades und männlich) sind es 10 Prozent.

Die Analyseversuche sind teilweise an Absurdität nicht zu überbieten (oder besser gesagt zu unterbieten). Und sie sind erschreckend. Sie offenbaren eines der Hauptprobleme unseres Landes. Integration. Die fehlende Integration beider Länder ineinander nach der Wiedervereinigung. Was jetzt an Vor- und Werturteilen über „die Wessis“ und „die Ossis“ zutage tritt müsste jeden vernunftbegabten Politiker aufhorchen und Handlungsbedarf erkennen lassen, der eben NICHT darin liegt, dem politischen Gegner (oder meinetwegen Mitbewerber) anzulasten. Bei dieser Wahl haben nämlich alle verloren.  In Sachsen die CDU 15,7 Prozent. Die Linke 4, die SPD 4,6 Prozent, die Grünen 0,3.  https://www.statistik.sachsen.de/wpr_neu/pkg_s10_erg_lw.prc_ver_lw?p_bz_bzid=BW17&p_ebene=SN&p_ort=14

Oppositionsversagen

Das Wahlergebnis als Schuld der CDU? Ein wenig kurz gegriffen. Der Wähler ist ja nicht blöd und das Volk schon gar nicht, schließlich geht alle Macht von ihm aus, und jeder Mensch hat zunächst mal das grundgesetzlich verbriefte Recht auf eine eigene Meinung und eine Wahl. Ob es uns nun gefällt oder nicht (uns deshalb, weil ich zwar qua Arbeitsvertrag Angestellte in der Verwaltung, aber dennoch mit politischem Bezug) bin. Und wenn „der Wähler“ oder „das Volk“ nun in die falsche Richtung rennt (wobei das ja auch Unsinn ist), dann habe ja wohl alle versagt. Insbesondere und gerade die Opposition. Warum? Nun: weil sie es offenbar nicht vermochte, ihren Ansatz von Politik, Gesellschaft, Werten, Wahrheit, Lebensweise, Richtig und Falsch zu vermitteln und zwar an die Menschen, die das Recht und die Möglichkeit dazu haben, sich dafür oder dagegen zu entscheiden. Weder die Grünen noch die Linken haben es also vermocht, ihre politischen Inhalte zu vermitteln und zwar so zu vermitteln, dass die Wähler diese als erstrebenswert und damit als wählbar gewertet haben. Wer hätte dies denn sonst tun sollen? Die CDU? Ihren Wählern vermitteln, hört mal, wir können es nicht, die anderen sind besser? Diese Selbsteinschätzung vermisse ich. Und dieses mangelnde Bewusstsein dessen, dass Demokratie eben keine Diktatur ist, auch nicht „so halb“, sich also keine politischen Anliegen gegen den Willen des Wählers durchsetzen lassen, hat letztlich auch mit dazu beigetragen, dass viele Menschen eben eine andere Alternative gewählt haben. Nimm die Menschen wie sie sind, es gibt keine anderen! Tatsächlich nicht.  Demokratie heißt auch überzeugen. Man überzeugt niemanden durch Belehren, Beschimpfen, für dumm erklären.

Es gibt eine Reihe von Fragen, die es zu stellen gäbe – erstmal fragen, forschen, suchen. Im Moment gibt es viele Antworten. Zu viele.

Da wäre die Frage, wonach entscheiden Wähler. Welche Themen zählen in einem Wahlprogramm, welche Punkte sind es, die Wähler dazu bewegen ihr Kreuz eben genau da zu setzen und nicht woanders? Sind es a) die Themen, die sich die Opposition auf die Fahnen schreibt, die dem Wähler wichtig sind und kann sie b) glaubwürdig vermitteln, diese Themen auch bewältigen zu können? Wenn  Menschen in „die Politik“ gehen, dann wollen sie meistens etwas verändern. Die Zugänge sind so unterschiedlich wie jeder Lebenslauf, aber der Wunsch, etwas zu verändern, zu erreichen, das eint sie wohl alle. Aber Menschen sind unterschiedlich. Und so weh es tun mag, auch das hehrste Anliegen muss vermittelt werden – eben weil wie in einer Demokratie leben und nicht in einer Diktatur. „Die Menschen“. Politik spricht gern von „den Menschen“ und weiß was gut für sie ist. Paternalismus nennt man das. Bevormundung ruft bestenfalls Ignoranz, schlimmstenfalls irgendwann einmal Trotz hervor. Dann sind aber schon alle Brücken gebrochen. Wenn Menschen sich nur im politischen Raum bewegen, fehlt dann manchmal der Bezug zu anderen Lebenswelten. Und diese anderen Lebenswelten sind aber die Mehrheit. Politiker sind eine Minderheit. Eine sehr kleine. Die manchmal auch ziemlich kleingeistig eher an der eigenen Befindlichkeit krankt als dass es wirklich ums Große Ganze geht. Nehmen wir mal Dresden. Ein ganz konkretes Beispiel. Bündnis gegen Rechts? Oh, da geht es eher darum wer „richtiger“ gegen rechts protestiert und der erste war oder schon immer gesagt hat oder irgendwas oder gar das Publikum abspenstig macht. Das kann so nichts werden.

Aber noch einmal zurück zu den Lebenswelten. Irgendwie hat sich Politik von den Lebenswelten vieler Menschen entfernt. Die Welt hat sich weiter gedreht, sich verändert, aber die Politik hat sich nicht verändert. Die Welt ist größer geworden, zu uns gekommen, rauher, unruhiger. Wir leben nicht außerhalb dieser Welt. Wir stecken mittendrin,  hier, mitten in Europa. Und mittendrin in Veränderungen. Und nun ist die Frage, welche Antworten haben Parteien? Haben sie überhaupt welche?  Oder sind Parteien ein Überbleibsel des Präfaktischen Zeitalters in der es noch keine sozialen Medien gab und es nur noch eine Frage der Zeit bis wir keine Parteiendemokratie mehr haben. Meiner Ansicht nach wird es irgendwann so sein. Parteien sind nicht mehr zeitgemäß. Sie polarisieren, wo es nichts zu polarisieren gibt, versprechen, was nicht zu halten ist und sie streiten wenn uns der soziale Zusammenhalt flöten geht. Vorbild?

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich mit der Popcorntüte hinsetzen und beobachten wie Systemtheorie sich gerade visualisiert. Die Aussichten dabei jedoch sind eher dunkel. Deshalb muss es da noch diesen Glauben geben dass diese Welt doch noch zu retten ist weil es Menschen gibt. Apropos Mensch … Wofür tun wir Dinge und warum und wie und für wen überhaupt? Vielleicht ein Anfang – sich wieder darauf zu besinnen: es geht um Menschen.

Der Text ist mit einem pessimistischeren Sinn begonnen worden. Dazwischen lag eine Konferenz. Es war eine wunderbare Erfahrung, Bürgermeister verschiedenster europäischer Städte zu erleben, die allesamt darüber nachdachten und berieten, wie sozialer Zusammenhalt wieder hergestellt werden kann. Darum geht es nämlich und im Grunde stehen die europäischen Städte alle vor dieser Herausforderung – in unterschiedlicher Ausprägung, aber die Herausforderung ist dieselbe. Eine Diskussion darüber ohne gegenseitige Schuldzuweisungen und Abwertungen. Einen freien Tag hat es nicht mehr gebraucht. Und es sind die Tage die das Fazit ziehen lassen: der beste Job der Welt.

Elternbeitragsrückerstattungskooperationskräche

Ich bin jetzt mal ein bisschen böse. Da gibt es – mal wieder – Ehekrach. Halstarrigkeit wird vorgeworfen und Herzlosigkeit. Worum geht es? Um die Rückerstattung der Elternbeiträge bei Streiks in den Kitas.

Streik in Kitas, also gestreikt wird meines Wissens nur dann wenn es eine Notwendigkeit gibt, also die Erzieher beispielsweise auf ihre Arbeitsbedingungen – ihren Verdienst oder den Personalschlüssel – aufmerksam machen wollen. Die Ressourcen dafür sind öffentliche Gelder – also Steuergelder. Die sich, ganz platt gesagt, auch aus ihren eigenen Steuern und den Steuern der Eltern finanzieren.

Wird gestreikt, zahlt nicht der Arbeitgeber den Verdienst (in dem Falle die Kommune) sondern die so genannte Streikkasse. Diese wird gespeist aus den Mitgliedsbeiträgen der Gewerkschaftsmitglieder. Die Erzieher zahlen also – ganz verkürzt – den Streik selbst.

Nun erhalten in dem Falle logischerweise – ein Streik muss ja bemerkbar sein – nicht die vereinbarte Betreuungsleistung. Sie zahlen also Elternbeiträge und erhalten keine Gegenleistung. Das sorgt verständlicherweise für Ärger. Der Arbeitgeber – die Kommune – muss für die Streiktage kein Gehalt zahlen, das Geld (öffentliche Gelder, wir reden hier nicht über ein Wirtschaftsunternehmen) verbleibt also bei der Kommune. Es verbleibt also im Haushalt der gesamten Stadt ( dazu gehören auch die Eltern, Erzieher, Kinder) denn die ist der Eigentümer. Keine Verwaltung, kein Rathaus, kein Finanzbürgermeister. Ob die Formulierung „die Stadt spart Geld“ angemessen ist?

Jetzt gibt es die Forderung der Rückerstattung der Elternbeiträge – auch für Geringverdiener, die keine Elternbeiträge zahlen. Immer wieder geäußertes Argument: der Streik soll „der Stadt“ weh tun und nicht den Eltern. Nun – wer aber ist „die Stadt“, dieses beliebte Feindbild? Was ist mit einem weit gehenden Beschluss zur Rückerstattung der Elternbeiträge gewonnen?

Wenn man böse ist – und das wollte ich ja wie eingangs gedroht auch sein – dann heißt das jetzt erstens:

die Erzieher zahlen für ihren Streik doppelt. Sie zahlen Steuern und sie zahlen in die Streikkasse. Die Elternbeiträge haben nebenbei gesagt nur mittelbar etwas mit dem Verdienst der Erzieher zu tun. Erzieher von städtischen Kindergärten werden nach Tarifvertrag TVÖD bezahlt und die Verhandlungen finden nicht auf städtischer Ebene statt.

Und Zweitens:

Die Streiks tun weniger weh. Die Eltern bekommen ja das Geld zurück (und dann ist alles gut?!) „Der Stadt“ tun die Rückerstattungen und damit die Streiks deshalb nicht mehr weh. Es gibt nämlich nicht „die Stadt“ als Wirtschaftsunternehmen, als Konzern.  Die städtischen Mitarbeiter sind im öffentlichen Dienst, werden nach Tarif bezahlt, der städtische Haushalt speist sich aus Steuereinnahmen, Zuschüssen und anderen Einnahmen und wenn eine Stadt Gewinn macht, dann hat keine Einzelperson, kein Bürgermeister, kein Kämmerer etwas davon. Sondern dann wird das Geld für Dinge ausgegeben, die der Stadt, das sind etwas mehr als eine halbe Million Einwohner, zugute kommen. Und über jede Geldausgabe entscheidet der Stadtrat.

Vielleicht wäre es insgesamt sinnvoller, sich über Protestformen Gedanken zu machen, die da treffen wo getroffen werden muss. Und vielleicht wird irgendwann mal deutlich dass dieses von Kommunalpolitikern immer wieder aufgerufene Feindbild „die Stadt“ billigster Populismus ist. Eigentlich sollten Erzieher und Eltern sich doch solidarisch verhalten. Eigentlich ist doch die Beitragsrückerstattung nicht das Problem, sondern die Streiks. Die eine Ursache haben – und DIE ist das Problem!

Die Elternbetriagsrückerstattungskooperationskräche sind hier nicht hilfreich. Sie ändern nichts am Problem der Elternbeiträge und sie ändern nichts am Problem der Landeszuschüsse und nichts an Tarifverträgen. Und die sind doch das eigentliche Problem. Alles andere ist Wahlkampfrauschen.

Eine Lösung? Nun, für 10 Euro am Tage bekommt man keinen Babysitter. Man könnte aber für den Fall der Streiks über die Stadt verteilt so genannte Streikkitas einrichten. Die dann die Betreuung im Fall der Fälle gewährleisten (finanziert aus den „gesparten“ Mitteln) – darum geht es ja bei den Eltern, es geht ja nicht darum Geld zu sparen (Elternbeiträge) sondern es geht doch darum dass das Kind betreut werden muss. Moment – das wäre Streikbruch, bei Gewerkschaften verpönt… Wie wäre es wenn Eltern für eine vernünftige Personalausstattung und einen vernünftigen Verdienst auf die Straße gehen? Wie wäre es wenn der Stadtrat Beitragsfreiheit beschließt? Mit allen Konsequenzen natürlich?

Kindertagesstätten sind keine Dienstleistungseinrichtungen sondern wir reden hier über Bildung. Eltern sind keine Dienstleistungskunden und Kinder schon gar nicht. Dieser Ansatz hat aber Konsequenzen und zwar weit reichende.