Huch! Welch Skandal! Da hat also coloradio einfach so eine öffentliche Stadtratssitzung mitgeschnitten und diesen Stream veröffentlicht?! Wo ist da das Problem wird sich der normal denkende Mensch fragen: Lieber normal denkender Mensch, das ist in Dresden ein Problem denn der Dresdner Stadtrat hat eine Geschäftsordnung und in dieser heißt es:
§6, Abs.2:
"Während der öffentlichen Sitzungen sind Ton- und Bildaufzeichnungen,
die nicht von der Stadt selbst zum Zwecke der Erstellung der Sitzungsniederschrift angefertigt werden, nur mit schriftlicher Genehmigung der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters zulässig. Die Nutzung und Verbreitung der Aufzeichnungen bedarf neben der Genehmigung der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters des schriftlichen Einverständnisses jedes Mitgliedes des Stadtrates, dessen Bild bzw. Stimme aufgezeichnet bzw. veröffentlicht werden soll."
[Meiner persönlichen Meinung nach ein unsinniger Passus. Über das Anmelden im Rahmen einer Presseakkreditierung könnte man ja noch reden aber was soll die schriftliche Genehmigung - vor allem "eines jeden Stadtrates"? (die Stadträtinnen müssen also nicht ...? ) Im Ernst: In einer öffentlichen Sitzung hat theoretisch jeder Bürger, jede Bürgerin die Möglichkeit zuzuhören und zuzusehen. Und jedeR BürgerIn hat meiner Meinung nach auch das Rech zu hören was die gewählten VertreterInnen in diesen Sitzungen so von sich geben. Und zu sehen wie sie sich in diesen Sitzungen so verhalten. Schließlich sind das keine Privatveranstaltungen. Eigentlich müsste es doch auch im Interesse jedes Ratsmitgliedes sein, eigentlich müssten wir doch froh darüber sein wenn sich Menschen dafür interessieren was im Rathaus passiert. Und sich Menschen anhören wollen was wir zu sagen haben. Auch wenn wir keine "Personen öffentlichen Interesses" sind. Das ist im übrigen der Grund warum man da so auf den Datenschutz pocht. Nur: Eine Ratssitzung ist kein Privattreff. ]
Das Einfachste wäre also, die Geschäftsordnung zu ändern. Das schien bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen eher schwierig. Deshalb hat meine Fraktion vor einiger zeit einen Antrag eingereicht mit dem Ziel dass die Stadt selbst einen Livestream der öffentlichen Ratssitzungen im Internet zur Verfügung stellt. Und das fand eine Mehrheit. Das dauert aber - wie alles in Dresden. Verständlich sind diese Verzögerungen nicht.
Nun war coloradio schneller und haben uns gezeigt wie einfach das ganze geht. Und die Nazis haben sich dran gestoßen, den Passus in der Geschäftsordnung gefunden gegen den die Übertragung verstieß. Die OB hat jetzt die nicht genehmigten(!) Übertragungen untersagt. Das musste sie auch denn leider kennen auch die Nazis im Stadtrat die GO und Verstoß bleibt Verstoß. Diese Beschwerde zu ignorieren wäre auch nicht der richtige Weg gewesen denn es hätte dem braunen Affen nur Zucker gegeben. Vernünftig wäre es wenn sie jetzt coloradio eine Genehmigung erteilt. Der Übertragung durch Dresden Fernsehen haben die Stadträte bereits zugestimmt.
Der vernünftigste Weg wäre der einer Änderung der Geschäftsordnung. Und das werde ich meiner Fraktion vorschlagen.
