Anfrage Kita-Vergabesystem
- Welche konkreten Schritte wurden zu welchem Zeitpunkt für die Einführung der elektronischen Kitaplatzvergabe unternommen?
- Welche Ämter und Geschäftsbereiche sind mit welchen Aufgaben und Verantwortlichkeiten beteiligt?
- Welchen konkreten Arbeitsstand gibt es jetzt? Ich bitte um eine Übersicht aller relevanten Dimensionen.
- Wann kann aus der Sicht der Stadtverwaltung das System arbeiten?Welchen konkreten Arbeitsstand gibt es jetzt? Ich bitte um eine Übersicht aller relevanten Dimensionen.
- Wann kann aus der Sicht der Stadtverwaltung das System arbeiten?
- Wann war der ursprünglich geplante Einführungstermin?
- Zu welchem Zeitpunkt zeichnete sich ab dass eine Termineinhaltung nicht möglich sein würde?
- Was bedeutet ggf. ein Aufschub für die Anmeldungen, die zurückgegeben wurden/bei freien Trägern gestrichen werden mussten?
- Welche konkreten Probleme beim Datenschutz liegen vor?
- Wer hat wann welche Bedenken angemeldet und wann wurde in welcher Form reagiert?
- Wie gestaltet sich konkret die Kommunikation mit den freien Trägern bezüglich des Vergabesystems?
- Warum liegen noch keine (Muster)verträge vor?
- Wer ist für deren Ausarbeitung verantwortlich?
- Wer sitzt in der Lenkungsgruppe E-Kita?
- Was ist der Aufgabenbereich dieser Gruppe und wie gestaltet sich die Arbeit dieser Gruppe?
- Wann tagt diese Gruppe und mit welchen Informationen wurde diese Lenkungsgruppe wann ausgestattet?
Jetzt muss ich doch mal
ein bis fünf Sätze zur FDP loswerden da wir gestern dem unter Verwendung von vielseitig anwendbaren Textbausteinen entstandenen Produkt eines auf Wahlkampf spezialisierten Werbetexters, verlesen im Stadtrat - lauschen durften.
Die FDP hat die Dreistigkeit, sich über den "zu langsamen Kita-Bau" auszulassen und äußert Sorge, dass Dresden dem Rechtsanspruch nicht gerecht wird. Tief durchatmen.
Ich wurde von meinen Eltern so erzogen - und versuche das auch an meine Kinder so weiterzugeben, dass man, wenn man sein Zimmer oder seine Wohnung verlässt, diese halbwegs in Ordnung ist. Damit man, wenn man selbst oder ein anderes Familienmitglied oder ein Gast keinen Schlag bekommt beim Eintritt, sondern sich erst einmal wohl fühlt. Ich habe auch gelernt - und versuche das meinen Kinder beizubringen, dass man seinen eigenen Müll beseitigt und wenn man Unordnung verursacht, diese auch selber beseitigt. Und nicht einen - mit Verlaub - Saustall hinterlässt und erwartet dass andere einem den Kram hinterherräumen.
Die FDP nun macht genau das. Sie waren maßgeblich daran beteiligt dass unsere Schulen so aussehen wie sie aussehen. Haben jahrelang Geld in Beton gegossen auf dem man mit Autos fahren kann. Wahrscheinlich ein frühkindliches Defizit an Autorennbahnen oder sowas. Haben erfolgreich verhindert dass genügend Geld in Kitas investiert werden konnte. Dann aber, als es ernst wurde, niemand mehr die Augen vor den Tatsachen verschließen konnte, dass nämlich uns die jahrelangen Versäumnisse überrollen, verlassen sie den bisherigen Kuschelpartner CDU ganz schnöde und lassen ihn hängen (nicht dass ich da Mitleid hätte ...) und haben jetzt die große Klappe. Und fordern dass SOFORT die Kita-Plätze die sie verhindert haben, die Schulen die sie verfallen ließen, schlossen, nicht entstehen ließen alle auf einmal niegelnagelneu und bezugsfertig da stehen.
Dreist. Oder abnorm schneller Gedächtnisverlust.
Und da ich gerne belege was ich sage: Da ging das ganze Geld hin seit 1992 http://gerit-thomas.de/index.php/2013-03-14-13-47-00/category/1-anfragen?download=25:investitionen-seit-1992
Sitzungssplitter
Wahrscheinlich weil morgen Feiertag und heute Mittwoch ist. Wie eine Schulklasse am letzten Tag vor den Ferien, hibbelig, schwatzhaft, gedanklich gar nicht mehr wirklich dabei. BGM Hilbert hatte zuweilen Mühe den Rat zur Ruhe und Konzentratrion zu bringen. Frühlingsbedingt vielleicht.
Kurze Tagesordnung, ich wage ja schon keine Prognosen mehr was die Sitzungszeit begrifft, denn ich habe gelernt der Umfang der Tagesordnung lässt NICHT auf die Sitzungsdauer schließen. Heute habe ich wieder etwas gelernt: Niemals annehmen, dass irgendwelche Tagesordnungspunkte "unkompliziert" sein könnten wenn sie nicht gleich als "ohne Debatte" behandelt werden (das sind die Punkte bei denen man sich einig ist). Dass wir wirklich über diese LiveStream-Sache noch diskutiert haben - naja. Ok.
Unerträglich waren heute wieder die Beiträge der Fraktionslosen. So viel Menschenhass und Verachtung auf einmal ist schwer zu verkraften.
Den Vogel abgeschossen haben heute aber zwei Personen. Erstens der CDU-Fraktionschef. Der beantragte doch tatsächlich nachdem der gemeinsame Schulbau-Antrag (aus drei mach Eins) mit 34 zu 33 eine knappe Mehrheit gefunden hatte, Wiederholung der Zählung?! In der Hoffnung dass noch wer kippt? Und der zweite war Dr. Reuter. Bezeichnet eine Expertenanhörung als verschwendete Lebenszeit. DAS ist wirklich dreist. Völlig zu recht erinnerte ihn Kollege Löser warum er eigentlich im Stadtrat sitzt. Die Expertenanhörung zum Energiekonzept, die wir beantrag hatten wurde dennoch beschlossen. Manchmal klappts auch.
Nun - in Bälde kann man ja den Sitzungen live folgen. Ob das allerdings wirklich etwas gegen Politikverdrossenheit beiträgt ... ich wage leichte Zweifel. Aber ich kann mich ja auch irren.